Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung eines Nachprüfungsantrags mit auf unlautere Weise erhaltenen Informationen; Begrenzung der Pflicht der Vergabekammer zur Sachverhaltsaufklärung durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Parallele Beteiligung von konzernverbundenen oder personell ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwendungsbereich des GWB: Verhältnis zu § 69 SGB V

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2007 - 2 VK 5/07
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (105)

• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Die Antragstellerin verwies auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2006 (Az.: VII Verg 23/06).

  Vermutungen reichen nicht aus, ebenso wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06; OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: 13 Verg 8/07; Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05); die ,,Annahme" eines Vergaberechtsverstoßes steht bloßen Vermutungen über die Rechtslage sehr nahe und bedeutet keine positive Kenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06).

  Zwar hat das OLG Düsseldorf eine Parallelbeteiligung als Einzelfirma und im Rahmen einer Bietergemeinschaft mit Blick auf die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern als wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb für unzulässig erklärt und dies damit begründet, dass nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbiete, ein echter Bieterwettbewerb möglich sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06).

  Vielmehr obliegt es allein dem Bieter, der durch Abgabe seines Parallelangebots die Wahrung des Geheimwettbewerbs selbst nachhaltig in Zweifel gezogen hat, bereits mit seinem Angebot diejenigen besonderen Umstände und Vorkehrungen bei der Angebotserstellung und -abgabe aufzuzeigen und nachzuweisen, die ausnahmsweise einem Angebotsauschluss entgegen stehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06).

  Welche Sachverhalte kumulativ den Schluss erlauben, es liege eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vor, lässt sich beispielhaft dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2006 (Az.: Verg 23/06) entnehmen.

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23. Mai 2007 (Az.: VII Verg 50/06), mit dem das Gericht die Frage nach der Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen dem EuGH vorgelegt habe, sei nicht abschließend.

  § 69 SGB V schließt -- jedenfalls auf Grund richtlinienkonformer Auslegung -- die Anwendung der §§ 98 ff. GWB nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007, Az.: VII-Verg 50/06; vgl. ferner Heßhaus, VergabeR 2007, 333, 335 m. w. N.; Wollenschläger, NZBau 2004, 655 m. w. N.).

  Die Gegenauffassung ist im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.05.2007 (Az.:VII-Verg 50/06) ausführlich dargelegt (vgl. dort die weiteren Nachweise zum Meinungsstand).

  Gleichfalls ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass die Frage, ob der Vertrag nach nationalem Recht öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Natur ist, für die Einordnung als ,,Auftrag" unerheblich ist (…Urteil vom 18.01.2007, Rs. C-220/05, Rn. 40;… Urteil vom 20.10.2005, Rs. C-264/03, Rn. 36;… vgl. auch schon Urteil vom 12.12., Rs. C-399/98, Rn. 73; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007, Az.: VII-Verg 50/06).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Das hindert den Auftraggeber aber nicht daran, höhere Anforderungen zu stellen und eine rechtsverbindliche Unterschrift ausdrücklich zu fordern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04).

  Daraus ergibt sich, dass es auch aus der Sicht des Auftragnehmers keinen Unterschied machen kann, ob es sich um seine eigene Eignung oder um die Eignung eines von ihm benannten Nachunternehmers geht, der hinsichtlich eines Teiles der Leistung an die Stelle des Auftragnehmers tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04).

  Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 vom 22.12.2004; Beschluss vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02).

 
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt im Umkehrschluss das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bietern über § 7 a Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOL/A hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02; vgl. auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az.: VK-10/2007-B).

  Dies lässt sich zwar in dieser Deutlichkeit der Bekanntmachung nicht entnehmen, auf die allein es letztlich für die Antwort auf die Frage ankommt, welche Nachweise die Bieter beizubringen haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2006, Az.: VII- Verg 14/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.06.2004, Az.: 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02).

  Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 vom 22.12.2004; Beschluss vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02).

• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Aus der Maßgabe des § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, dass allgemein wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen bei öffentlichen Auftragsvergaben zu bekämpfen sind, ergibt sich, dass der in § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe f VOL/A angeordnete Ausschluss von Angeboten nicht nur Bieter treffen soll, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, sondern auch solche, denen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am Vergabeverfahren andere wettbewerbliche Verfehlungen von erheblichem Gewicht im Sinne des allgemeinen Teils des GWB und des UWG vorzuwerfen sind (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Az.: Verg W 7/05; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06).

  Dies würde faktisch zu einer Beschränkung des Wettbewerberkreises führen, die mit dem Ziel des Vergaberechtes nicht in Einklang zu bringen ist (VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 1 VK 9/07; VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-128/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2- 125/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2006, Az.: 2 VK 38/06; VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2006, Az.: VgK-07/2006; Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003).

  Daher können bei Angeboten mehrerer konzernangehöriger Unternehmen nicht ohne weiteres wettbewerbsbeschränkende Absprachen angenommen werden, sondern es sind diesbezüglich zusätzliche Anhaltspunkte erforderlich (VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-125/06).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Sie verwies hierzu auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2000 (Az.: Verg 6/00).

  Soweit es einen Verstoß gegen die Loslimitierung durch verbundene Unternehmen angeht, ist entscheidender Ansatz für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, dass das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.06.2000 (Az.: Verg 6/00) überhaupt von einer Relevanz des § 36 GWB für das Vergabeverfahren ausgeht.

  Der von der Antragstellerin herangezogene Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2000 (Az.: Verg 6/00) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04; Beschluss vom 26.11.2003, Az.: VII-Verg 53/03).

  Das Nachunternehmerverzeichnis ist Bestandteil des (bindenden) Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04).2.

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Das GWB sieht eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags nicht vor, so dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist auch nicht abhängig gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.08.2001, Az.: WVerg 5/01).

  Deshalb ist es ja auch unproblematisch, dass der Auftraggeber in eine erneute Prüfung der Eignung eintritt, wenn die Vergabestelle z. B. von schweren Verfehlungen erst nachträglich erfährt; dann ist der Auftraggeber sogar verpflichtet, die Zuverlässigkeitsprüfung nochmals aufzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: Verg 21/06; Beschluss vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01; im Ergebnis ebenso VK Hessen, Beschluss vom 09.02.2004, Az.: 69d-VK-79/2003, 69d-VK-80/2003, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: 69 d VK-12/2002; VK Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2005, Az.: 1 VK 49/05).

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01).

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der in § 7 a Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOL/A aufgelisteten Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Az.: Verg 26/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: Verg 83/05).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 41/03

  Wie ist der drohende Schaden darzulegen?

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Diese Verpflichtung trifft ihn aber nur in einem zumutbaren Rahmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Az.: Verg 41/03), wobei der Zeitdruck, der durch den drohenden Zuschlag nach Ablauf der 14-Tage-Frist des § 13 VgV entsteht, besonders ins Gewicht fällt, ebenso die Tatsache, dass Informationen, die sich allein aus Quellen in der Sphäre anderer Bieter oder des Auftraggebers ergeben können -- z. B. aus den Vergabeakten --, dem Antragsteller im allgemeinen nicht ohne Weiteres zugänglich sind.

  Was dem Bieter an Substanziierung anheim zu geben ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Az.: Verg 41/03).

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
• OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Zulässigkeit eines Losverfahrens
• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 14/06

  Ausschluss eines Angebots gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlendem …
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2005 - 2 VK 14/05

  Europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Versorgung Versicherter …
• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
• OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Hessen, 18.04.2002 - 69d-VK-12/02

  Einführung eines Dokumenten-Management-Systems
• VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 49/05

  Mitnahme von vertraulichen Unterlagen rechtfertigt Ausschluss
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• EuGH, 13.07.2000 - C-456/98

  Centrosteel
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …
• OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05

  Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02

  Hinweispflicht der Vergabekammer
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
• VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
• VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07

  Durchführung von Modifikationen an der Zellstruktur der Einhausung im KNK, zur …
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-010/07

  Sanierung Banndeich
• VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07

  Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
• VK Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - VK-SH 34/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Bund, 11.09.2002 - VK 2-42/02

  Einbeziehung der Privatwirtschaft in die städtische Trinkwasserversorgung und …
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 14/03

  Angebot muss den Forderungen der Leistungsbeschreibung genügen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06

  Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
• VK Brandenburg, 02.10.2006 - 2 VK 38/06

  Auch im Sektorenbereich gelten die allgemeinen Vergabegrundsätze
• VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07

  Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
• VK Bund, 22.07.2002 - VK 1-59/02

  Vergabe von Feldhosen
• VK Detmold, 27.02.2003 - VK.11-48/02

  Bauleistungen für die Dachlandschaften zum Neubau eines Museums
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK-38/06

  Gesetzliche (Orts-)Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber!
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
• VK Niedersachsen, 21.09.2004 - 203-VgK-42/04

  Kostenmindernde Berücksichtigung der vom Bieter angebotenen vorzeitigen …
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

  Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!
• VK Düsseldorf, 30.06.2000 - VK-10/00

  Versorgung der Versicherten mit Diabetikerbedarf

• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Die Aspekte der Gleichbehandlung und Transparenz verbieten eine andere Handhabung; es gibt auch keinen sachlichen Grund, fehlende Nachweise so unterschiedlich zu behandeln - zwingender Angebotsausschluss laut Rechtsprechung oder umfassende Nachreichungsmöglichkeit - je nachdem, ob sie der Eignungs- oder der Angebotsebene zuzurechnen sind (2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 07.01.2008 - Az.: 2 VK 5/07; 3. VK Bund, B. v. 25.10.2006 - Az.: VK 3-114/06).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 2 VK 9/12

  Nebenangebot für Gründung: Baugrundrisiko darf sich nicht erhöhen!

  Jedenfalls ist in nicht ganz einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden jedoch dem Bieter eine Zeitspanne von einer Woche oder fünf Werktagen einzuräumen (vgl. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.01.2008, 2 VK 05/07; OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2009 - 17 Verg 1/09: Tag des Zuganges / Kenntniserlangung nicht mitzurechnen).